Allgemeine Geschäftsbedingungen des Puls Restaurant & Bar

Unser gesamtes Team bemüht sich mit großem persönlichem Engagement darum, dass jeder einzelne Gast eine schöne Zeit bei uns verbringen kann.

Da unser Restaurant nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen aufweist und die von uns angebotenen Speisen stets frisch und aufwändig zubereitet werden, können wir bei der Vergabe und Reservierung der vorhandenen Plätze keine große Flexibilität anbieten. Insbesondere sind wir im Fall von größeren Reservierungen regelmäßig gezwungen, andere Gäste abzuweisen. Der Schaden, der uns durch eine Nichteinhaltung oder unangemessen kurzfristige Absage von Reservierungen entsteht, ist vor diesem Hintergrund erheblich. Bitte beachten Sie daher, dass eine bestätigte Tischreservierung rechtlich gesehen ein Schuldverhältnis begründet, das sowohl für uns als auch für Sie bestimmte Pflichten auslöst. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir Reservierungen und Bewirtungen in unserem Restaurant nur auf Basis der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen:

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bewirtungsverträge und für alle Vorbestellungen mit gastronomischer Versorgung, die in den Räumlichkeiten unseres Hauses (Restaurant PULS, Boardroom, Außenbereiche einschließlich der Dachterrasse sowie die sonstigen dazugehörigen Bereiche) stattfinden.

2. Sie gelten außerdem für alle sonstigen Lieferungen und Leistungen, die gegenüber dem Kunden/ Gast erbracht werden, auch außer Haus.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden/ Gastes sowie entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden/ Gastes finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich so schriftlich vereinbart wurde.

4. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/ Gast, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Reservierung/ Vertragsannahme

1. Mit der Reservierungsanfrage kommt noch kein Vertragsabschluss zustande; sie ist vielmehr als Angebot zum Abschluss eines Bewirtungsvertrages gemäß § 145 BGB anzusehen. Es bleibt uns vorbehalten, diese Anfrage innerhalb von einer Woche nach Eingang in unserem Hause annehmen. Sollte der Kunde nicht innerhalb von einer Woche eine Auftragsbestätigung erhalten, ist die Auftragserteilung von uns nicht angenommen worden und damit auch kein Vertrag zustande gekommen. Der Bewirtungsvertrag kommt erst durch die Annahme des Antrages des Kunden/ Gastes (Reservierungsanfrage) durch unser Haus zustande. Es gibt keine Verpflichtung seitens unseres Hauses zur Annahme des Antrages. Reservierungen sind hinsichtlich der reservierten Zeit und der Anzahl der reservierten Plätze (d. h. der angekündigten Gäste) verbindlich.

2. Vertragspartner sind grundsätzlich der Kunde/ Gast und unser Haus. Hat ein Dritter für den Kunden/ Gast bestellt, haftet dieser unserem Hause gegenüber zusammen mit dem Kunden/ Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Bewirtungsvertrag.

3. Der Kunde/ Gast verpflichtet sich, uns zusammen mit der Reservierungsanfrage auf Allergien und Unverträglichkeiten gegen Lebensmittel von ihm bzw. der Personen, für die diese Reservierungsanfrage gilt, zu unterrichten. Der Kunde/ Gast sichert zu, dass die uns mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und uns auf entsprechende Anfrage unverzüglich die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des Ansprechpartners.

4. Nebenleistungen wie Blumendekorationen, Sonderdrucke von Menükarten etc. und Vermittlungsleistungen wie z.B. Künstler, Musiker etc. werden extra berechnet.

5. Mit der Annahme der Reservierungsanfrage (Nr. 1) durch uns wird zwischen den Vertragspartnern ein Bewirtungsvertrag geschlossen. Der Kunde/ Gast verpflichtet sich, den reservierten Termin wahrzunehmen, pünktlich zu erscheinen und von den auf der Speisekarte angebotenen Speisen und Getränke auszuwählen und zu bestellen; wir verpflichten uns mit dem Bewirtungsvertrag, den reservierten Tisch für den vereinbarten Termin freizuhalten und den Gast/ die Gäste entsprechend des Anspruches unseres Hauses mit unseren gastronomischen Leistungen zuzüglich (bestellter) sonstiger Leistungen zu bedienen.

6. Bei einer Verspätung des Kunden/ Gastes um mehr als 30 Minuten verliert dieser den Anspruch auf die reservierte Platzierung.

7. Bei einer verspäteten Stornierung (§ 4 Nr. 1) oder wenn der Kunde/ Gast gar nicht oder mehr als 30 Minuten später nach dem reservierten Termin erscheint, so macht er sich schadensersatzpflichtig; in diesem Falle ist ein pauschaler Schadensersatz (No Show Gebühr, § 4 Nr. 2 + 3), abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen unsererseits, zu zahlen. Dem Vertragspartner steht der Nachweis einer höheren Aufwandsersparnis frei. Eine No Show Gebühr fällt dann nicht an, wenn es uns noch möglich ist, den von Ihnen stornierten Tisch/ Platz kurzfristig an andere Gäste zu vergeben.

8. Sofern eine Reservierungsanfrage 14 Tage oder weniger vor dem gewünschten Reservierungstermin erfolgt, so kann eine Vertragsannahme nur dann erfolgen, wenn der Kunde/ Gast ausdrücklich erklärt, dass wir mit der Erfüllung des Bewirtungsvertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist (§ 7 Nr. 1) beginnen sollen, und er vor Beginn der Ausführung ausdrücklich bestätigt, dass er sich darüber bewusst ist, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

§ 3 Gutscheine

Für die Einlösung von Gutscheinen, die durch uns ausgegeben werden, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

1. Ein Gutschein kann nur zur Bezahlung der in unserem Restaurant angebotenen und konsumierten Speisen und Getränke verwendet werden. Eine Barauszahlung des Gutscheinbetrages ist nicht möglich.

2. Ein Gutschein kann jeweils nur einmal (bis zur Höhe des darin ausgewiesenen Gesamtbetrages) zur Zahlung eingesetzt werden. Eine Aufteilung des Gutscheinbetrages (z. B. auf mehrere Besuche) ist nicht möglich.

3. Etwa verbleibende Restbeträge (für den Fall, dass der Preis der konsumierten Speisen und Getränke den im Gutschein ausgewiesenen Gesamtbetrag nicht vollständig erreicht) können wir leider nicht bar auszahlen.

§ 4 Stornierung/ No Show Gebühr

1. Eine Stornierung eines gemäß § 2 geschlossenen Bewirtungsvertrages kann bis 24 Stunden vor dem reservierten Termin (Eingang bei uns) ganz oder teilweise (d. h. hinsichtlich einzelner Plätze/ Gäste) kostenfrei schriftlich, fernmündlich oder per Email erfolgen.

2. Bei einer Stornierung nach dem in Nr. 1 genannten Termin, oder wenn der Kunde/ Gast gar nicht oder mehr als 30 Minuten später nach dem reservierten Termin erscheint, ist ein pauschaler Schadensersatz (No Show Gebühr) in Höhe von EUR 30,00 pro Person, die nicht erschienen ist (d. h. auch hinsichtlich einzelner Plätze/ Gäste), zu zahlen. Abweichend hiervon ist bei Reservierungen bis zu 4 Personen die vorgenannte Gebühr pro Person dann zu zahlen, wenn die Stornierung in Gänze oder hinsichtlich einzelner Plätze/ Gäste weniger als 6 Stunden vor dem reservierten Termin (Eingang bei uns) erfolgt.

3. Abweichend von Nr. 1 gilt bei besonderen Gelegenheiten (Valentinstag, Silvester, spezielle Veranstaltungen etc.) – unabhängig von der Personenzahl – eine Stornierungsfrist von mindestens 48 Stunden vor dem reservierten Termin (Eingang bei uns). In diesen Fällen ist abweichend von Nr. 2 eine No Show Gebühr in Höhe von EUR 50,00 pro Person zu zahlen, sofern die Stornierung in Gänze oder hinsichtlich einzelner Plätze/ Gäste weniger als 24 Stunden vor dem reservierten Termin (Eingang bei uns) erfolgt, oder sich der Kunde/ Gast um mehr als 30 Minuten verspätet.

4. Die Regelungen in Nr. 2 und 3 finden auch Anwendung, wenn die Kunden/ Gäste zwar erscheinen, die reservierten Plätze aber dennoch nicht in Anspruch nehmen, sondern unser Restaurant wieder verlassen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass mehr Personen erscheinen als in der Reservierung angekündigt und es uns nicht möglich ist, weitere Plätze bereitzustellen. Wir bitten hierfür um Verständnis, da wir aufgrund unseres Raumkonzeptes sowie bestehender öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen an eine bestimmte Raumaufteilung sowie eine maximale Anzahl von Gästen gebunden sind.

5. Sollte der Bewirtungsvertrag Neben- oder Vermittlungsleistungen (s. § 2 Nr. 4) beinhalten, so hat der Vertragspartner die uns in Rechnung gestellten Stornogebühren vollständig zu erstatten.

§ 5 Rücktritt durch PULS Restaurant & Bar

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht (Stornierung) des Vertragspartners innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart wurde, so ist unser Haus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Bewirtungsvertrag zurückzutreten.

2. Außerdem können wir auch unter folgen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten, ohne dass der Vertragspartner hieraus irgendwelche Ansprüche uns gegenüber herleiten kann:

a) in Fällen höherer Gewalt oder in anderen von uns nicht zu vertretenden Fällen, wenn hierdurch die Erfüllung des Vertrages unmöglich ist;

b) wenn Anlass für den begründeten Verdacht besteht, dass durch die Vertragserfüllung der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder der Ruf unseres Hauses oder unserer Gäste gefährdet ist;

c) der Vertrag aufgrund irreführender oder falscher Angaben oder aufgrund des Verschweigens wichtiger Tatsachen, z.B. in der Person der Kunden/ Gäste oder des Zwecks des Vertragsabschlusses, abgeschlossen wurde.

§ 6 Haftung

1. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden/ Gast ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

2. Wir haften nicht für Störungen oder Beeinträchtigungen technischer Einrichtungen oder sonstige die Reservierung beeinträchtigenden Ereignisse, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde/ Gast Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und insgesamt maximal auf die Höhe des vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

4. Die Haftung für Verlust oder Beschädigung von durch den Kunden/ Gast abgestellte oder eingebrachte Sachen, insbesondere für an der Garderobe hinterlassene Gegenstände, trägt der Kunde. Das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs von Gegenständen des Kunden/ Gast, die er nach Beendigung des Vertrages in den Räumen des Restaurants belässt, trägt der Kunde/ Gast. Zwischen den Parteien kommt kein Verwahrungsvertrag zustande.

5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; sie gelten zudem nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aus einer Garantie sowie für alle anderen Fälle, in denen die gesetzlichen Haftungsregeln zwingend sind.

6. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für eine etwaige persönliche Haftung unserer Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Widerruf/ Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde/ Gast Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu. Kunden/ Gäste, die Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Bestimmungen:

1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen, wenn ein solcher online mit uns abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PULS Restaurant & Bar
Inh. PULS Gastronomie GmbH
Frankenwerft 1
50667 Köln
Tel.: 0221/ 22 28 87 00
E-Mail: info@puls-restobar.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die hier vorgeschlagene Formulierung verwenden, diese ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie einen mit uns online geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass der Bewirtungsvertrag während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (s. hierzu auch § 3 Nr. 3).

3. Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung bereits vollständig erbracht haben oder mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem

Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich bestätigen, dass Sie sich darüber bewusst sind, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

4. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

PULS Restaurant & Bar
Inh. PULS Gastronomie GmbH
Frankenwerft 1
50667 Köln
Tel.: 0221/ 22 28 87 00
E-Mail: info@puls-restobar.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Bewirtungsvertrag

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Alternative Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO; § 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Alle hier genannten Beträge verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen vor Ort in unserem Hause sind nur in Euro und grundsätzlich nur durch Barzahlung oder mittels EC-Karte (ab € 10,-) möglich. Alternativ bieten wir ab einem Betrag von mindestens EUR 50,00 die Bezahlung mittels folgender Kreditkarten an: Master-Card, VISA-Card, American Express; andere Karten werden nicht akzeptiert.

2. Dem Vertragspartner steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

3. Alle Ansprüche gegen unser Haus verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in drei Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres Hauses beruhen.

4. Sofern Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Hauses vor. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftlichen Vereinbarungen beider Vertragsparteien geben die Vereinbarungen der Vertragspartner vollständig wieder. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Bewirtungsvertrages bedürfen der Textform, soweit nicht das Gesetz eine strengere Form vorschreibt; dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

5. Der Bewirtungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich in zulässiger Weise vereinbar – Köln.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen oder des Bewirtungsvertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Bestimmungen oder im Vertrag eine Lücke herausstellen, wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen dieser AGBs oder des Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit nur rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen bzw. des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

Köln, den 22.12.2023